Oranienburger Generalanzeiger vom 20.10.2010

Wache auf vier Rädern

Experte Hartmut Bosch erläuterte fachliche Details der Polizeireform

Von Sandra Kurtz GLIENICKE • Wie schnell ist die Polizei da, wenn ich sie nachts um zwei anrufe? Welch komplizierten Organisationsstrukturen hinter dieser Fragekünftig stecken, das beantwortete am Montag Experte Hartmut Bosch in Glienicke. Nicht nur die Parteigenossen aus Glienicke, Velten, Hennigsdorf und dem MühlenbeckerLand waren am Montagabend in die Mensa der Grundschule gekommen, auch Polizisten, die tatsächlich draußen auf der Straße ihren Dienst schieben und ganz normale Bürger, die Bedenkenhaben, dass mit der Polizeireform die Streife noch länger auf sich warten lässt. Hartmut Bosch indes gelang es, nachvollziehbare fachliche Begründungen für die Einsparungen im Polizeidienst zu finden. Bosch ist es, der die Expertenkommission leitete, die im Juli 2010 ihren Bericht zur „Polizei Brandenburg 2020" vorlegte. Er spreche ausschließlich ausfachlicher Sicht. Die politischen Fragen, darunter jene zu den Standorten der künftigen Wachen im Land, beantworte er nicht. Unter Alwin Ziel, dem Gastgeber des Abends, arbeitete Bosch einst in dessen Innenministerium als Abteilungsleiter für Polizeiaufgaben. Für zwei Legislaturperioden-öden war er Staatssekretär in Mecklenburg-Vorpommern. Bosch war es, der nach der Wende die Polizei in Brandenburg auf völlig neue Füße stellte. „Was vor 20 Jahren richtig war, muss aber nicht für die Zukunft richtig sein. Ich habe 1991 die neuen Polizeistrukturen engagiert aufgebaut. Wenn sich die Zeitenändern, müssen auch wir uns weiterentwickeln undzukunftsfähige Antworten finden", sagte Bosch. Politisch gewollt und von seiner Kommission, umgesetzt sei die Einsparung von fast 2 000 Stellen. Gleichzeitig soll die Polizei auf der Straße bleiben. „Die Reaktionszeitmuss beibehalten werden können. Zugleich haben wir die beste Ausstattung bei den Revierpolizisten in der Republik - auf 4 500 Menschen kommt in Brandenburg ein Polizist, im Bundesdurchschnitt sind es 7000 Menschen." Die Anforderungen an die Polizei steigen. Zugleich schwindet die Bevölkerung in Brandenburg, vor allem in der Peripherie. „Überspitzt gesagt: Jugendliche, die nicht da sind, werden auch nicht kriminell. Wir werden Ballungen und Schwerpunktehaben, an der Peripherie aber eine eher ruhige Entwicklung."Gleichzeitig steigt der technische Fortschritt. Der interaktive, auf Transportergröße angewachsene Streifenwagenwerde kommen -mit einem Computer an Bord, um Prozesse zu beschleunigen und doppelte Arbeit zu vermeiden, so Bosch. Nur das Innenpersonal in den Wachen kann und muss deshalb abgebaut werden.„Das Extrembeispiel heute ist Freienwalde, wo ein Streifenwagen von zwölf Beamten rund um die Uhr besetzt wird und gleichzeitig zwölf, hoch qualifizierte Beamte im Innendienst auf der Wachesitzen, um den Wagen zu koordinieren. Das ist unmöglich."Im Regelfall hat ein Wagen ein bis zwei Einsätze pro Schicht. „Die hetzen nicht von einem Vorfall zum nächsten. Natürlich ist viel Fläche zu bewältigen, und auch die Kooperation mit Berlin muss bedacht werden", so Bosch auf einen Einwand von Alwin Ziel. Der hatte daran erinnert, dass sogar mal eine eigeneWache in Glienicke im Gespräch gewesen war, um eben den bevölkerungsreichen Speckgürtel von Berlinbedienen zu können. „Wir werden sehen müssen, wie die Strukturen ab 2011 umgesetzt werden. Wir werden Innenminister Dietmar Woidke einladen, um die politischen Entscheidungen zu diskutieren", versprach Alwin Ziel zum Schluss.

Märkische Allgemeine Zeitung vom 20.10.2010

Interaktiv auf Streife

POLIZEIREFORM Experte verteidigt geplanten Stellenabbau / Künftige Wachenstruktur noch immer offen

Im Zuge der Polizeireform werden auch Wachen schließen. Kein Problem, sagt der

Vorsitzende der Kommission „Polizei Brandenburg 2020" Hartmut Bosch

Von Frauke Herweg

GLIENICKE l Noch am Nachmittaghatte die Gewerkschaft der Polizei in Oranienburg gegen den geplanten Personalabbauprotestiert. Am Abendverteidigte der Vorsitzende der Kommission „Polizei Brandenburg 2020" Hartmut Bosch die Streichung von1900 Stellen bis zum Jahr 2020. „Alle wollen, dass die Polizei auf der Straße bleibt", sagte er am Montagabend in Glienicke  bei einer von dem SPD-Landtagsabgeordneten Alwin Ziel veranstalteten Diskussion über die Polizeireform. Gekürzt werden solle vor allem in der Verwaltung und in der Administration.„Wenn man reduzieren muss, dann bei den Häuptlingen und nicht bei der Indianern." Schlankere Verwaltung -das bedeutet unter anderem ein Polizeipräsidium anstatt derzeit zwei, vier Polizeidirektion-  anstatt derzeit 15 Schutzbereiche und„15-plus-X"-Wachen anstatt derzeit 50. „Durch den Fortschritt in der Technik kann die Polizei künftig einfacher geführt werden", verspricht Bosch. Jetzige Organisationsstrukturen seien „nicht mehr in diesem Maße notwendig". Digitalfunk und interaktive Streifenwagensollen die Arbeit der Ordnungshüter künftig erleichtern. Einige Zuhörer bleiben dennoch skeptisch. Die Eintreffzeiten der Polizei seien heute schon lang, so der Glienicker SPD Gemeindevertreter Uwe Klein. „Ich weiß nicht wie das künftig mit nur noch einer Wache werden soll." Kein Problem, beruhigt Bosch. „Für das schnelle Eintreffen vor Ort ist nicht die Wache zuständig."Entscheidend sei vielmehr, dass die Zahl der Streifenwagen- wie geplant- in der Fläche des Landes stabil bleibe. Die Ansicht des Experten: Nicht die Wache in der Nähe garantiert Sicherheit. Wer so argumentiere, habe ein „traditionelles Verständnis von Polizeimöglichkeiten". Der Polizist der Zukunft, sagt Bosch, kann seinen Bericht bereits in seinem interaktiven Wagen schreiben.„Ich sehe das dennoch sehr kritisch", sagte ein Zuhörer. Auch Polizisten in einem interaktiven Streifenwagen müssten Verdächtige festnehmen und dann bei einer veränderten Wachenstruktur weitere Wege zur Wache in Kauf nehmen. „Dieser Wagen ist dann weg." Ganz normales Alltagsgeschäft, argumentiert dagegen Bosch. „Es kann immer passieren, dass die Polizei priorisieren muss."Wie viele Wachen es künftig geben wird und welche Dienststellen nur noch einen Tagesdienst anbieten, ist noch offen. Zwar soll die Reform ab Januar umgesetzt werden. Das hochsensible Thema der künftigen Wachenstruktur muss jedoch noch verhandelt werden. Die von der Kommission ausgegebene Formel „15 plusX" meint eine Wache pro Landkreis. Zu dem „X" könnte nach Boschs Vorstellung eine Wache am künftigen Flughafen Schönefeld gehören. Gerade dort wird die Bundespolizei künftig starkvertreten sein, kritisiert Oberhavels Finanz- und Bildungsdezernent Ludger Weskamp:„Am Flughafen brauche ich garantiert keine Wache. Da habe ich sicher Polizei genug."